Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich & Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Peach 62 Software, LLC (nachfolgend „wir" oder „AboAbmelder") und Verbraucherinnen und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde") über die unter abo-abmelden.com angebotene Dienstleistung. Es gelten ausschließlich diese AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang
Wir erstellen im Namen und Auftrag des Kunden eine Kündigungserklärung für einen vom Kunden bezeichneten Vertrag und versenden diese nachweisbar per E-Mail, Brief oder Telefax an den jeweiligen Anbieter. Wir fordern den Anbieter zur Bestätigung des Zugangs und des Beendigungsdatums in Textform auf.
Die Kündigungserklärung umfasst die damit üblicherweise verbundenen Begleiterklärungen im Namen des Kunden: den Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung, Fortsetzung oder Umstellung des Vertragsverhältnisses, den Widerruf eines dem Anbieter etwaig erteilten SEPA-Lastschriftmandats mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung, einen datenschutzrechtlichen Widerspruch gegen Direktwerbung (Art. 21 Abs. 2 und 3 DSGVO) sowie ein Löschverlangen für die Zeit nach Vertragsbeendigung (Art. 17 DSGVO). Der Auftrag und die Vollmacht des Kunden erstrecken sich ausdrücklich auf diese Begleiterklärungen.
Der Kunde beauftragt und ermächtigt uns zudem, Antworten des Anbieters auf die Kündigung (z.B. Eingangs- und Kündigungsbestätigungen, Rückfragen) als Empfangsbote entgegenzunehmen und ihn hierüber zu informieren.
Wir füllen keine fremden Kündigungsformulare aus und treten nicht als Vertreter gegenüber Behörden auf. Wir schulden die ordnungsgemäße Erstellung und den nachweisbaren Versand der Kündigung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg (z.B. die Annahme oder Bestätigung durch den Anbieter). Über das Bestehen, die Fristen oder die Wirksamkeit der Kündigung gegenüber dem Anbieter entscheidet ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
Mit dem Absenden des ausgefüllten Auftragsformulars und Bestätigung der kostenpflichtigen Beauftragung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Auftragseingangs (Bestätigungsseite und/oder E-Mail mit Bestellnummer) zustande.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten vollständig und richtig sind und dass die angegebene Anschrift seine aktuelle Meldeadresse ist. Der Kunde ist berechtigt, den genannten Vertrag zu kündigen. Für Schäden aus unrichtigen Angaben (z.B. fehlgeleitete oder unwirksame Kündigungen) haften wir nicht.
§ 5 Vergütung & Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Die aktuellen Preise betragen:
- ABO Kündigung / Änderung pro Vorgang: €40,00
(2) Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet (0 %): Nicht im Inland steuerbare Leistung. Die Leistung wird durch das Personal des Anbieters an dessen Sitz im Drittland (USA) manuell erbracht (Ausfüllen und Einreichen von Formularen; keine automatisiert/elektronisch erbrachte Leistung). Der Leistungsort liegt daher nach der Grundregel des § 3a Abs. 1 UStG am Sitz des leistenden Unternehmers im Drittland.
(3) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Die Rechnung wird unmittelbar nach Auftragseingang per E-Mail zugestellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Rechnungserhalt ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig.
(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (gemäß § 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen. Für die Mahnungen werden Mahngebühren zur Deckung des konkreten Bearbeitungsaufwandes (§ 249 BGB) erhoben: 9,00 € für die 1. Mahnung sowie 14,00 € für die 2. (letzte) Mahnung, kumulativ also bis zu 23,00 €.
(5) Der Anbieter behält sich vor, Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten oder zur Einziehung zu übergeben, sofern der Kunde trotz Mahnung nicht zahlt.
(6) Zahlungsabwicklung: Die Zahlung erfolgt per SEPA-Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto des Anbieters. Hierbei handelt es sich um eine dem jeweiligen Auftrag zugeordnete (virtuelle) Bankverbindung; die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungsstellung, Zahlungserinnerungen und Mahnungen erfolgen durch Peach 62 Software, LLC im eigenen Namen. Zahlungen auf das in der Rechnung benannte Konto erfolgen mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber Peach 62 Software, LLC.
(7) Inkasso bei Zahlungsverzug: Bleibt die Zahlung trotz zweier Mahnungen aus, ist der Anbieter berechtigt, die Forderung zur Einziehung an einen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG registrierten Inkassodienstleister zu übergeben. Der Inkassodienstleister wird dem Kunden spätestens mit der letzten Mahnung bzw. der Übergabe benannt; ab der Übergabe können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an den benannten Inkassodienstleister geleistet werden. Die gesetzlichen Rechte und Einwendungen des Kunden bleiben unberührt.
(8) Zahlungserinnerungen und Mahnungen können per E-Mail und, soweit eine Mobilnummer vorliegt, per SMS erfolgen.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Formular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Verlangt der Kunde ausdrücklich die sofortige Ausführung der Dienstleistung, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 7 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kunden bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.