Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich & Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Serviceportal Verbraucherstelle LLC (nachfolgend „wir" oder „AboAbmelder") und Verbraucherinnen und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde") über die unter abo-abmelden.com angebotene Dienstleistung. Es gelten ausschließlich diese AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang
Wir erstellen im Namen und Auftrag des Kunden eine Kündigungserklärung für einen vom Kunden bezeichneten Vertrag und versenden diese nachweisbar per E-Mail, Brief oder Telefax an den jeweiligen Anbieter. Auf Wunsch fordern wir eine Kündigungsbestätigung an.
Wir füllen keine fremden Kündigungsformulare aus und treten nicht als Vertreter gegenüber Behörden auf. Wir schulden die ordnungsgemäße Erstellung und den nachweisbaren Versand der Kündigung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg (z.B. die Annahme oder Bestätigung durch den Anbieter). Über das Bestehen, die Fristen oder die Wirksamkeit der Kündigung gegenüber dem Anbieter entscheidet ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
Mit dem Absenden des ausgefüllten Auftragsformulars und Bestätigung der kostenpflichtigen Beauftragung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Auftragseingangs (Bestätigungsseite und/oder E-Mail mit Bestellnummer) zustande.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten vollständig und richtig sind und dass die angegebene Anschrift seine aktuelle Meldeadresse ist. Der Kunde ist berechtigt, den genannten Vertrag zu kündigen. Für Schäden aus unrichtigen Angaben (z.B. fehlgeleitete oder unwirksame Kündigungen) haften wir nicht.
§ 5 Vergütung & Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Die aktuellen Preise betragen:
- ABO Kündigung / Änderung pro Vorgang: €40,00
(2) Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet (0 %): Nicht im Inland steuerbare Leistung. Die Leistung wird durch das Personal des Anbieters an dessen Sitz im Drittland (USA) manuell erbracht (Ausfüllen und Einreichen von Formularen; keine automatisiert/elektronisch erbrachte Leistung). Der Leistungsort liegt daher nach der Grundregel des § 3a Abs. 1 UStG am Sitz des leistenden Unternehmers im Drittland.
(3) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Die Rechnung wird unmittelbar nach Auftragseingang per E-Mail zugestellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Rechnungserhalt ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig.
(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (gemäß § 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen. Für die Mahnungen werden Mahngebühren zur Deckung des konkreten Bearbeitungsaufwandes (§ 249 BGB) erhoben: 9,00 € für die 1. Mahnung sowie 14,00 € für die 2. (letzte) Mahnung, kumulativ also bis zu 23,00 €.
(5) Der Anbieter behält sich vor, Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten, sofern der Kunde trotz Mahnung nicht zahlt.
(6) Forderungsmanagement und beauftragter Inkassodienstleister: Die Serviceportal Verbraucherstelle LLC ist berechtigt, registrierte Inkassodienstleister oder sonstige Dienstleister mit dem Forderungsmanagement, der Zahlungsüberwachung, dem Mahnwesen und der außergerichtlichen Geltendmachung offener Forderungen zu beauftragen. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung an den jeweils in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung benannten Zahlungsempfänger oder beauftragten Inkassodienstleister geleistet werden. Die gesetzlichen Rechte und Einwendungen des Kunden bleiben unberührt.
(7) Aktuell beauftragter Inkassodienstleister: Die Serviceportal Verbraucherstelle LLC hat die ERGOKONZEPT Aktiengesellschaft, Regattastraße 36, 12527 Berlin (registriert nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG beim Bundesamt für Justiz, Aktenzeichen 2025 0000 0682) mit dem gesamten Debitorenmanagement beauftragt. Dies umfasst insbesondere das Forderungsmanagement, die Verwaltung, Überwachung und Vereinnahmung sämtlicher Zahlungseingänge, die Kontenklärung und Zahlungszuordnung, das Mahnwesen, die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung offener Forderungen sowie alle damit verbundenen zusätzlichen Dienstleistungen. Die ERGOKONZEPT Aktiengesellschaft vereinnahmt und verwaltet die Zahlungseingänge im Auftrag der Serviceportal Verbraucherstelle LLC. Zahlungen auf das in der jeweiligen Rechnung benannte Konto der ERGOKONZEPT Aktiengesellschaft erfolgen mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber der Serviceportal Verbraucherstelle LLC.
(8) Zahlungserinnerungen und Mahnungen können per E-Mail und – soweit eine Mobilnummer vorliegt – per SMS erfolgen.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Formular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Verlangt der Kunde ausdrücklich die sofortige Ausführung der Dienstleistung, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 7 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kunden bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.